Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts
und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.“

A. Problem und Ziel
In jüngerer Zeit wird von Bürgerinnen und Bürgern sowie der öffentlichen Berichterstattung
zunehmend die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger
in Einzelfällen in Frage gestellt. Zudem wird beanstandet, dass gerichtliche Gutachten
teilweise nicht die erforderliche Qualität aufwiesen. Dies sei bisweilen – etwa bei medizinischen
Gutachten – auch auf eine fehlerhafte Auswahl der Sachverständigen durch die
Gerichte zurückzuführen. Die Regierungskoalition hat sich deshalb im Koalitionsvertrag
für die 18. Legislaturperiode die Gewährleistung der Neutralität gerichtlich beigezogener
Sachverständiger sowie die Verbesserung der Qualität von Gutachten zum Ziel gesetzt.
Durch größere Transparenz im gerichtlichen Auswahlverfahren sollen das Vertrauen in
die Unabhängigkeit und Neutralität der Sachverständigen erhöht werden und sichergestellt
werden, dass die Gerichte qualifizierte Sachverständige ernennen.
Die in Fachkreisen und in den Medien verstärkt geäußerte Kritik an mangelhaften Gutachten
in familiengerichtlichen Verfahren und an der zum Teil unzureichenden Qualifikation
der Sachverständigen hat ebenfalls rechtspolitischen Handlungsbedarf ausgelöst. Der
Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode
sieht vor, dass die Qualität dieser Gutachten in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden
verbessert werden soll.
Schließlich ist ein effizienter Rechtsschutz nur gewährleistet, wenn die Verfahrensdauer
nach den Umständen des Einzelfalles angemessen ist. Erhebliche Verzögerungen treten
insbesondere dann auf, wenn vom Gericht Sachverständigengutachten eingeholt werden
müssen. Die Vorschriften zum Sachverständigenrecht sollen daher auch mit dem Ziel ergänzt
werden, eine möglichst zügige Erstattung von Sachverständigengutachten unter
gleichzeitiger Wahrung der Verfahrensgarantien zu erreichen.
Unabhängig davon kommt es bei einigen Scheidungssachen in der Praxis zum Teil zu
falschen Rechtskraftzeugnissen aufgrund von Fehlern bei der Verfahrensbeteiligung oder
der Bekanntmachung.
B. Lösung
Der Entwurf sieht vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen
zu stärken und eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage für das Gericht
zu schaffen, indem die obligatorische Anhörung der Parteien bzw. Beteiligten vor der Ernennung
eines Sachverständigen ausdrücklich gesetzlich normiert wird.
Zudem hat der Sachverständige zur Gewährleistung der Neutralität unverzüglich zu prüfen,
ob Gründe vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu
rechtfertigen, und diese dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.
Den ganzeIn Kindschaftssachen sollen zur Verbesserung der Qualität der Gutachten Qualifikationsanforderungen
für Sachverständige vorgegeben und die Auswahl des Sachverständigen
durch das Gericht begründet werden.
Zur effektiven Verfahrensbeschleunigung hat das Gericht schließlich dem Sachverständigen
bei Anordnung der schriftlichen Begutachtung eine Frist zur Übermittlung des Gutachtens
zu setzen. Missachtet der Sachverständige die Frist, soll künftig gegen ihn ein Ordnungsgeld
festgesetzt werden, das bis zu 5 000 Euro betragen kann.
Mit der Änderung des Anschlussbeschwerderechts in Ehescheidungsverfahren sollen
falsche Rechtskraftzeugnisse aufgrund fehlerhafter oder unterbliebener Bekanntmachungen
an einen Versorgungsträger zukünftig vermieden werden.
Daneben werden in Einzelregelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Fehlerkorrekturen
bzw. redaktionelle Änderungen vorgenommen, die kein eigenständiges Änderungsgesetz
rechtfertigen.

Download ganzer Entwurf: Referentenentwurf _Sachverständigenrat.pdf

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